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01.05.2014

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs.


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem neuen Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 die Begrenzung des Widerrufsrechtes in der Lebens- und privaten Rentenversicherung für bestimmte Fälle aufgehoben.
Er folgte damit dem europäischen Gerichtshof, Urteil vom 19.12.2013 – C-209/12.

Wenn ein Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt werde, dann dürfe dieses Widerrufsrecht nicht ein Jahr nach Zahlung der 1. Versicherungsprämie erlöschen, entschied das Gericht.

Betroffen war im vorliegenden Streitfall das sogenannte Policen-Modell bei Lebensversicherungen. Danach beantragte der Versicherungsnehmer die Versicherung und erhielt anschließend den Versicherungsschein. Erst mit dem Versicherungsschein wurden ihm die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und alle weiteren notwendigen Informationen übermittelt, insbesondere die Hinweise und Belehrungen über das Widerrufsrecht.

Nach § 5 Buchst. a VVG a. F. konnte der Versicherungsnehmer grundsätzlich den Versicherungsvertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen und damit von Anfang an unwirksam machen. Der deutsche Gesetzgeber räumte dem Verbraucher eine Widerspruchsmöglichkeit ein, deren Frist erst nach Erhalt aller Unterlagen begann. Diese Frist betrug für Lebensversicherungsverträge zunächst 14 Tage, später 30 Tage. Das Widerrufsrecht erlosch jedoch spätestens ein Jahr nach Zahlung der 1. Versicherungsprämie durch den Kunden. Waren dem Kunden zu dieser Zeit noch nicht alle Unterlagen übergeben worden oder war die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß, blieb der Kunde trotzdem an den Vertrag gebunden.

Im Fall des EuGH klagte ein Mann, der 1998 eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte und fast 10 Jahre später den Widerruf erklären wollte.

Der BGH hat die 1-jährige Ausschlussfrist für Lebens- und private Rentenversicherungen als unwirksam erachtet.
Zu beachten ist Folgendes: Der BGH bezieht sich in seinem Urteil ausdrücklich auf die 3. europäische Richtlinie für Lebensversicherungen. Am 5. November 2002 wurden die entsprechende EU-Richtlinie durch eine Neuregelung abgelöst. Über die Neuregelung hatte der BGH nicht zu entscheiden. Es ist daher offen, ob die Rechtsprechung auch für die Zeit nach der Neuformulierung gilt. Zum Jahresbeginn 2008 wurde die strittige Klausel aus dem Versicherungsvertragsgesetz gestrichen.